Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Unser Vorstandsmitglied Ina Niederhoff hatte sich mit einer online-petition gegen die seitens der Landesregierung Niedersachsen geplante Änderung des Landesraumordnungs-programms (LROP) gewandt. Die Landesregierung beabsichtigt, das seit 1994 im LROP genannte Ziel „Brücke“ zur Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein „Fährkonzept“ zu ersetzen. Das Anliegen der online-petition hat innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist die vorgesehene Mindestzahl von 5000 Mitzeichnungen überschritten. Daher wird Frau Niederhoff durch den Petitionsausschuss in einer mündlichen Sitzung angehört.
Der Petitionsausschuss hat die Anhörung zur Petition festgelegt für
Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 11:00 Uhr
Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden wird Frau Niederhoff Gelegenheit haben, ihr Anliegen in einem Zeitrahmen von 25 Minuten darzulegen, bevor die Mitglieder des Ausschusses Fragen an sie richten.
Darüberhinaus teilt der Petitionsausschuss des Landtages mit, dass für Zuhörerinnen und Zuhörer ein begrenztes Kontingent an Sitzplätzen (ca. 170) zur Verfügung steht. Diese Plätze werden durch die Landtagsverwaltung nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Es wird ein Funktionspostfach zur Verfügung stehen, über das sich die Zuhörerinnen und Zuhörer per E-Mail anmelden können. Nähere Informationen werden zeitnah über die Homepage des Landtages veröffentlicht.

Marko Puls hatte sich in unserer letzten Vorstandssitzung bereiterklärt, einen Sammeltransport für Zuhörerinnen und Zuhörer zu organisieren. Um die Größe des Busses und die Fahrtkosten abschätzen zu können, bitte ich Sie, sich bis zum 3. Mai 2024 per E-Mail mit Namen, Adresse Geburtsdatum und E-Mail-Adresse bei marko.puls (at) web.de und nachrichtlich bei Helga Dreyer(Manfred-dreyer(at)t-online.de) anzumelden.
Herr Puls oder oder Frau Dreyer werden die Anmeldungen gesammelt an das Funktionspostfach des Landtages melden.

Mit einer großen Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern unterstreichen wir nachrücklich unsere Forderung nach einer Elbbrücke und machen deutlich, dass wir hinter dem Anliegen unserer Petentin Ina Niederhoff stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst

1. Stand der Brückenplanung
Der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Landkreises Lüneburg sowie das Ingenieurbüro EGL (Entwicklung und Gestaltung von Landschaft GmbH) erstellen zzt. den Antrag auf Planfeststellung für die Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau.
Der Antrag setzt sich zusammen aus den Bausteinen (Bild s. Anlage):
– Straße (zu 100% fertig)
– Brücke (zu 100% fertig)
– Landschaft (zu 86% fertig – s. Anlage)
– Gutachten (zu 93% fertig)
– FFH-Ausnahmeprüfung (zu 20% fertig – s. Anlage)
Die Prüfung hat ergeben, dass durch das Bauwerk selbst und durch die Bautätigkeit jeweils Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets erfolgen, die nach den Vorgaben der EU als erheblich einzustufen sind. Deshalb ist ein Baustein FFH-Ausnahmeprüfung erforderlich. Auf anliegender Darstellung ist ersichtlich, welche Maßnahmen zum Baustein FFH-Ausnahmeprüfung gehören.
Mit gut geplanten Kohärenzmaßnahmen kann die Gewichtung der „Erheblichkeit“ verringert werden. Deshalb sucht das EGL mit Nachdruck geeignete Flächen für Kohärenzsicherung.
Der Baustein Landschaft besteht aus:
– dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (zu 80% fertig)
– dem ArtenschutzrechtlichenFachbeitrag (zun 80% fertig)
– der FFH-Verträglichkitsprüfung (zu 95% fertig)
– und dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (zu 90% fertig)
Jeder dieser Beiträge ist sehr umfangreich und umfasst ca. 200 Seiten ergänzt durch Karten und Pläne.
Nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist ein Projekt unzulässig, wenn es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des (Naturschutz-)Gebiets führen kann, es sei denn das Projekt ist aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig und es besteht keine zumutbare Alternative. (§34 Abs.3 BNatSchG). Für die Argumentation der „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ hat der Landkreis eine Anwaltskanzlei beauftragt.
2. Info-Stand am Aktionstag des CDU Stadtverbands Lüneburg

Beim Aktionstag des CDU Stadtverbands Lüneburg am 9. März 2024 hatten wir Gelegenheit, den Stand der Brückenplanung zu präsentieren.
3. Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)
In der jüngsten Ausgabe des Elbe-Göhrde-Magazins habe ich mich ausführlich zur Absicht der Niedersächsischen Landesregierung, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern, geäußert.(s.Anlage).

Mit freundlichen Grüßen und

Jörg Sohst