Newsletter 27. Mai 2024

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1. Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages

  Ina Niederhoff hat eine online-petition an den Niedresächsischen Landtag auf den Weg gebracht und wurde von 6667 Mitzeichnern unterstützt. Die Petition richtet sich gegen einen Kabinettsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung, durch den die bereits 1994 als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommene feste Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein Fährkonzept ersetzt werden soll. Bei geänderter Raumplanung könnte der Landkreis Lüneburg keine Fördergelder für die Brücke über das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz beantragen, die für das Vorhaben jedoch unabdingbar sind.

Am 22. Mai 2024 fand im Petitionsausschuss in Hannover eine Anhörung zur Petition statt. In der Sitzung hatten wir vom  Förderverein Brücken bauen e.V. (Ina Niederhoff, Helga Dreyer, Marko Puls) die Notwendigkeit einer Brücke schildern und Fragen des Ausschusses beantworten können, um den Abgeordneten zu erlauben, tiefer in die Materie einzusteigen. Nach der Sitzung zeigte sich Ina Niederhoff zufrieden: „Wir waren in erster Linie froh, dass wir unser Anliegen vortragen durften. Das war für uns ein guter Tag.“

Wir hoffen nun von möglichst vielen Abgeordneten des Landtags unterstützt zu werden und so zunächst die Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms hinsichtlich der Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau verhindern zu können. In einer der nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss das Thema diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Siehe hierzu zwei Presseberichte im Anhang und TV-Berichte.

2. Planfeststellungsantrag im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises 

 Der Antrag auf Planfeststellung (Bauantrag) für den Bau der Elbbrücke bei Darchau /neu Darchau ist am 30. April 2024 bei der Planfeststellungsbehörde des Landkreises Lüneburg gestellt worden. In der Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises am 22. Mai 2024 wurden Art und Umfang der Antragsunterlagen erläutert und ein Ausblick auf das nunmehr laufende Planfeststellungsverfahren gegeben.

Dazu trugen die Planungsbüros und der Landkreis selbst bei. Nach der Festlegung des Trassenverlaufs (s.Anlage) galt es, die Bauplanung abzuschließen (s.Anlage) und schließlich die umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Zwar verursacht die Brücke erhebliche Beeinträchtigungen im FFH-Gebiet (s.Anlage) aber es können alle betroffenen gesetzlich geschützten Biotope durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden (s. Anlage). Außerdem sind Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Maßnahmen, die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendig sind) vorgesehen (s. Anlage).

Besonderen Aufmerksamkeit verdienen auch die Kostenschätzung und der Finanzierungsplan (s. Anlage). Die Gesamtkosten belaufen sich danach auf 94,7 Mio €. 72,3 Mio € davon werden durch Förderungen und Beiträge Dritter aufgebracht, der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich auf 22,5 Mio €. Die Kosten fallen in drei bzw. vier Jahresscheiben an, sodass die jährlichen Haushalte nicht überfordert werden.

Und so geht es weiter:

TÖBs steht für „Träger öffentlicher Belange“

Deckblattverfahren:

Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Genehmigungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.


Newsletter 01. Mai 2024

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  1. 1. Planfeststellungsantrag für Elbbrücke gestellt

             ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der Betrieb    Straßenbau  und -unterhaltung des Landkreises Lüneburg heute die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren der Elbbrücke bei Darchau bei der Genehmigungsbehörde eingereicht hat. Der Landrat rechnet damit, im Sommer die Öffentlichkeitsbeteiligung starten zu können.

    Im Namen des Fördervereins Brücken bauene.V. danke ich dem Landrat für seine Beharrlichkeit, mit der er die Planungsarbeit vorangetrieben hat und dem Betrieb für Straßenbau- und Unterhaltung unter der Leitung von Jens-Michael Seegers und den Planungsbüros für die Durchführung der umfangreichen Planungsarbeit.

    Weitere Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung

     

    2. Anhörung vor dem Petitionsausschuss

            Unser Vorstandsmitglied Ina Niederhoff hatte sich mit einer online-petition gegen die seitens der Landesregierung Niedersachsen geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) gewandt. Die Landesregierung beabsichtigt, das seit 1994 im LROP genannte Ziel „Brücke“ zur Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein „Fährkonzept“ zu ersetzen. Das Anliegen der online-petition hat innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist die vorgesehene Mindestzahl von 5000 Mitzeichnungen überschritten. Daher wird Frau Niederhoff am Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 11:00 Uhr durch den Petitionsausschuss in einer mündlichen Sitzung angehört.

    Der Petitionsausschuss des Landtages hat mitgeteilt, dass für Zuhörerinnen und Zuhörer ein begrenztes Kontingent an Sitzplätzen (ca. 170) zur Verfügung steht.

    Der Förderverein Brücken bauen e. V.  stellt einen kostenlosen Sammeltransport für Zuhörerinnen und Zuhörer zur Verfügung. Um die Größe des Busses und die Fahrtkosten abschätzen zu können, bitte ich Sie, sich bis zum 3. Mai 2024 per E-Mail mit Namen, Adresse und E-Mail-Adresse bei marko.puls (at) web.de und nachrichtlich bei Helga Dreyer(Manfred-dreyer(at)t-online.de) anzumelden.
    Herr Puls oder oder Frau Dreyer werden die Anmeldungen gesammelt an das Funktionspostfach des Landtages melden.

    Mit einer großen Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern unterstreichen wir nachrücklich unsere Forderung nach einer Elbbrücke und machen deutlich, dass wir hinter dem Anliegen unserer Petentin Ina Niederhoff stehen.

    3. Vertrag für den Bau einer neuen Fähre unterschrieben


    Geschäftsführer der Hitzler-Werft Marek und Kai Klimenko, Landrat Böther, Moin-Geschäftsführer Nikolaus Wenzel.

    Am 25. April 2024 wurde bei der Hitzlerwerft in Lauenburg der Vertrag über den Bau einer neuen Fähre für Bleckede unterschrieben.„Die neue Fähre hat einen batterieelektrischen Antrieb mit Biomethan, das gibt es so noch nicht“, erklärt Nikolas Wenzel. Für den klimafreundlichen Antrieb erhält die MOIN rund 669.000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

    Weitere Details s. angehängte Pressemitteilung


Newsletter 16.04.2024

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Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Unser Vorstandsmitglied Ina Niederhoff hatte sich mit einer online-petition gegen die seitens der Landesregierung Niedersachsen geplante Änderung des Landesraumordnungs-programms (LROP) gewandt. Die Landesregierung beabsichtigt, das seit 1994 im LROP genannte Ziel „Brücke“ zur Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein „Fährkonzept“ zu ersetzen. Das Anliegen der online-petition hat innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist die vorgesehene Mindestzahl von 5000 Mitzeichnungen überschritten. Daher wird Frau Niederhoff durch den Petitionsausschuss in einer mündlichen Sitzung angehört.
Der Petitionsausschuss hat die Anhörung zur Petition festgelegt für
Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 11:00 Uhr
Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden wird Frau Niederhoff Gelegenheit haben, ihr Anliegen in einem Zeitrahmen von 25 Minuten darzulegen, bevor die Mitglieder des Ausschusses Fragen an sie richten.
Darüberhinaus teilt der Petitionsausschuss des Landtages mit, dass für Zuhörerinnen und Zuhörer ein begrenztes Kontingent an Sitzplätzen (ca. 170) zur Verfügung steht. Diese Plätze werden durch die Landtagsverwaltung nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Es wird ein Funktionspostfach zur Verfügung stehen, über das sich die Zuhörerinnen und Zuhörer per E-Mail anmelden können. Nähere Informationen werden zeitnah über die Homepage des Landtages veröffentlicht.

Marko Puls hatte sich in unserer letzten Vorstandssitzung bereiterklärt, einen Sammeltransport für Zuhörerinnen und Zuhörer zu organisieren. Um die Größe des Busses und die Fahrtkosten abschätzen zu können, bitte ich Sie, sich bis zum 3. Mai 2024 per E-Mail mit Namen, Adresse Geburtsdatum und E-Mail-Adresse bei marko.puls (at) web.de und nachrichtlich bei Helga Dreyer(Manfred-dreyer(at)t-online.de) anzumelden.
Herr Puls oder oder Frau Dreyer werden die Anmeldungen gesammelt an das Funktionspostfach des Landtages melden.

Mit einer großen Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern unterstreichen wir nachrücklich unsere Forderung nach einer Elbbrücke und machen deutlich, dass wir hinter dem Anliegen unserer Petentin Ina Niederhoff stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst


Newsletter vom 26. März 2024

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1. Stand der Brückenplanung
Der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Landkreises Lüneburg sowie das Ingenieurbüro EGL (Entwicklung und Gestaltung von Landschaft GmbH) erstellen zzt. den Antrag auf Planfeststellung für die Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau.
Der Antrag setzt sich zusammen aus den Bausteinen (Bild s. Anlage):
– Straße (zu 100% fertig)
– Brücke (zu 100% fertig)
– Landschaft (zu 86% fertig – s. Anlage)
– Gutachten (zu 93% fertig)
– FFH-Ausnahmeprüfung (zu 20% fertig – s. Anlage)
Die Prüfung hat ergeben, dass durch das Bauwerk selbst und durch die Bautätigkeit jeweils Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets erfolgen, die nach den Vorgaben der EU als erheblich einzustufen sind. Deshalb ist ein Baustein FFH-Ausnahmeprüfung erforderlich. Auf anliegender Darstellung ist ersichtlich, welche Maßnahmen zum Baustein FFH-Ausnahmeprüfung gehören.
Mit gut geplanten Kohärenzmaßnahmen kann die Gewichtung der „Erheblichkeit“ verringert werden. Deshalb sucht das EGL mit Nachdruck geeignete Flächen für Kohärenzsicherung.
Der Baustein Landschaft besteht aus:
– dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (zu 80% fertig)
– dem ArtenschutzrechtlichenFachbeitrag (zun 80% fertig)
– der FFH-Verträglichkitsprüfung (zu 95% fertig)
– und dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (zu 90% fertig)
Jeder dieser Beiträge ist sehr umfangreich und umfasst ca. 200 Seiten ergänzt durch Karten und Pläne.
Nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist ein Projekt unzulässig, wenn es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des (Naturschutz-)Gebiets führen kann, es sei denn das Projekt ist aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig und es besteht keine zumutbare Alternative. (§34 Abs.3 BNatSchG). Für die Argumentation der „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ hat der Landkreis eine Anwaltskanzlei beauftragt.
2. Info-Stand am Aktionstag des CDU Stadtverbands Lüneburg

Beim Aktionstag des CDU Stadtverbands Lüneburg am 9. März 2024 hatten wir Gelegenheit, den Stand der Brückenplanung zu präsentieren.
3. Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP)
In der jüngsten Ausgabe des Elbe-Göhrde-Magazins habe ich mich ausführlich zur Absicht der Niedersächsischen Landesregierung, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern, geäußert.(s.Anlage).

Mit freundlichen Grüßen und

Jörg Sohst


Newsletter vom 1. Februar 2024

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  1.  SBU-Ausschuss

Im Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Kreistages wurde gestern (31.01.2024) zum Stand der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau vorgetragen. Die reine Bauwerksplanung mit Plänen, Berechnungen, Nachweisen und Erläuterungen ist fertiggestellt. Im Baustein Landschaft und bei der FFH-Ausnahmeprüfung ist noch Einiges  offen und der Fachbeitrag Wasserrichtlinie liegt noch nicht in Gänze vor, so dass die Liste der Gutachten noch nicht vollständig ist.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung den Antrag auf Planfeststellung einreicht, sobald alle Unterlagen vorliegen.

Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, das Mehrjahresprogramm 2025 -2029 dem Land vorzulegen:

Sowohl die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) als auch Eigenanteil des Landkreises wird in drei Jahresscheiben abgerufen werden, so dass sich die jährliche Belastung der Haushalte im üblichen Rahmen bewegen wird.

  1. Fusion

Auf Wunsch von Frau Niederhoff stimmte der Vorstand einer Fusion des Fördervereins Brücken bauen e.V. mit der Initiative „Mütter machen mobil“ zu. Damit sind die Brückenbefürworter noch breiter aufgestellt und werden nun die Planungen der Brücke durch die Kreisverwaltung gemeinsam begleiten und ihren Argumenten für die Brücke noch mehr Nachdruck verleihen.

  1. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2024 werden im Februar von unserer Schatzmeisterin, Beate Wisniewski, eingezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sohst