1.  Demonstration am 50. Tag des Ausfalls der Fähre Tanja

 Anlässlich des 50. Tages Ausfall der Fähre Tanja haben auf Initiative von Marko Puls  am 1.7.2025  viele Menschen in Darchau und in Neu Darchau für eine Brücke demonstriert. Die Presse hat diese Aktion vielfach aufgenommen (einige Beiträge s.u.). Außerdem ist der MDR auf die Situation aufmerksam geworden und will im Herbst eine Dokumentation zur Grenzsituation machen; außerdem hat sich SAT 1 gemeldet und wird wohl über den Besuch von MinPräs Lies am 7.8.2025 berichten.

https://www.lueneburgaktuell.de/artikel/protest-von-buergern-und-wirtschaft/
 
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100799518/-elbfaehre-tanja-bei-hamburg-seit-mai-2025-ausser-betrieb-zu-wenig-wasser.html
 
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/amt-neuhaus/50-tage-ohne-faehre-tanja-demonstrationen-an-der-elbe-fuer-bruecke-oder-faehrloesung-WWKXKSF54VFZVME2OVGOWJMUME.html?fbclid=IwY2xjawLSRnRleHRuA2FlbQIxMQABHojJ16GivdubVkqT5sm1tEBa5-pYwzk24HsRLaXxT_tVyrrB4n3VEyPcB5i4_aem_765NjAx_5n9K7nJpGplUHg
 
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/nachrichten-aus-dem-studio-lueneburg,audio-230618.html

Weitere Bilder von der Demonstration finden Sie in der Anlage.

Wir danken Marko Puls für seine Initiative und den Teilnehmern an der Demonstration.

2. Bürgerinformation mit MinPräs Lies am 7. August 2025

LRat Böther ist es gelungen, MinPräs Lies zu einem Besuch am 7. 8.2025 im LKrs Lüneburg zu bewegen. Es ist ein Bürgerforum in der Sporthalle Neuhaus geplant, wie wir es seinerzeit beim Besuch von Frau Staudte erlebt haben. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, die rechtlich fragwürdige Änderung des LROP zu verhindern, die allein dazu dienen soll, den Zugang zu den bereits 2008 zugesagten Fördermitteln des NGVFG (75% der Bau- und Planungskosten der Brücke) zu versperren. Ohne diese Förderung ist die Brücke u.E. jedoch nicht finanzierbar. Bitte vermerken Sie den Termin und nehmen Sie an der Veranstaltung teil. Den genauen Zeitpunkt gebe ich rechtzeitig bekannt.

3. Brückenfest

Die Gemeinde Amt Neuhaus hat angekündigt, dass sie auch in diesem Jahr am 3. Oktober ein Brückenfest veranstalten wird. Der Förderverein Brücken bauen e.V. wird wieder über den Stand der Brückenplanung informieren und geht davon aus, dass der Erörterungstermin zu den Einwendungenzum Antrag auf Planfeststellung bis dahin stattgefunden hat.

1.  Landwirtschaftsministerium zu  Einwendungen gegen LROP-Entwurf

   .“.. Bis heute sind an die 200 Stellungnahmen eingegangen, weitere Eingaben werden erwartet. So haben neben den Umwelt- und Naturschutzverbänden beispielsweise auch zahlreiche Städte und
Gemeinden, Landkreise, weitere öffentliche Stellen, Unternehmen und Vereine, aber auch
Privatpersonen Stellungnahmen abgegeben.“ schreibt die Landwirtschaftsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 06.06.2025   und Pressesprecherin Stephanie Geisler ergänzt: Stefanie  „Wir sind uns als Landesregierung sehr einig, dass wir alle Stellungnahmen intensiv prüfen und bedanken uns für die vielen Hinweise und Anregungen. Insbesondere die Vorschläge für den Umwelt- und Naturschutz wollen wir zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen wohlwollend prüfen und wo möglich Verbesserungen zum Schutz der Natur und des Klimas aufnehmen.“  

Hierzu haben wir eine Pressemitteilung verfasst. Darin heißt es u.a.: Es ist nicht ‚wohlwollend‘, sondern schlicht und einfach gesetzlich vorgeschrieben, dass Ministerien ihre Entscheidungen auf Grundlage der Gesetze treffen.  
Wir Bürger müssen uns darauf verlassen können, dass Ministerien keine Schummeleien machen, sondern ihre Entscheidungen transparent und rechtskonform treffen. Die geplante Änderung des LROP, die eine feste Elbquerung (Brücke) durch eine ‚bedarfsgerechte Fährverbindung‘ ersetzen soll, ist jedoch offensichtlich rechtswidrig. Wir fordern daher, dass die Absicht der Änderung komplett fallen gelassen wird und das Ministerium sich an die Gesetze hält, es bedarf hier keines Wohlwollens.

2. Bleckede schreibt keine Stellungnahme zur Änderung des LROP

Die Pressemitteilung wurde von Herrn Jenckel in seinem Blog aufgegriffen, in dem er auch den Beschluss des Bleckeder Verwaltungsauschusses thematisiert, der von einer Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des LROP abgesehen hat. Unsere 2. Vorsitzende Helga Dreyer hat zum Artikel von Herrn Jenckel geantwortet.

Nach seinem überzeugenden Grußwort auf unserer Mitgliederversammlung 26. 10.2023 und insbesondere nach seinem Engagement für die Podiumsdiskussion mit Frau Staudte in der Neuhauser Turnhalle am 24. 10.2023 konnten wir davon ausgehen, dass BM Neumann die Brücke befürwortet.Wie wir hören, har er nun durch seine Enthaltung im (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschuss der Stadt Bleckede verhindert, dass Bleckede sich gegenüber der Landesregierung eindeutig zur Brücke positioniert. Wir bedauern das! Dadurch wird die weitere Planung der Brücke durch den Landkreis Lüneburg jedoch nicht beeinträchtigt.

1.  Neues aus dem SBU-Ausschuss

 In der Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses wurde zum aktuellen Stand der Planung für die Elbbrücke Darchau / Neu Darchau vorgetragen, dass in den 191 Einwendungen zum Antrag auf Planfststellung  1.400 Argumente enthalten sind, die zum großen Teil einzeln beantwortet werden müssen. Kreisverwaltung und die Planungsbüros arbeiten mit Hochdruck an der Beantwortung und sehen einen Erörterungstermin Ende September 2025 vor.

2. Neuer Ministerpräsident von Niedersachsen

Im Mai wurde Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Der Förderverein Brücken bauen hat ihm zum neuen Amt gratuliert , ihn gebeten, sich für die Brücke einzusetzen und den Versuch der Landesregierung zu unterbinden, den Bau der Brücke mit Mitteln der Landesraumordnung zu verhindern.

3. Fährausfall wegen der Sandbänke

Angesichts desktuellen Fährausfalls durch Sandbänke in der Elbe  hat Herr Wrobel ein Banner entworfen, das zzt. an mehreren Stellen im Umfeld der künftigen Elbbrücke aufgestellt wurde. Wir danken Herrn Wrobel für seine Unterstützung.

1. Neuaufstellung des RROP Lüchow-Dannenberg

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat den Entwurf der Fortschreibung seines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) bekanntgegeben (s. Anlage):
Der Entwurf enthält einige Punkte, die der Verwirklichung einer festen Elbquerung schaden könnten.
Deshalb möchten wir Sie bitten, von der Möglichkeit einer Sttellungnahme zum Entwurf auf die Möglichkeit der Beteiligung am Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Lüchow-Dannenberg Gebrauch zu machen.
Noch bis einschließlich 10.06.2025 kann zum Entwurf des RROP, zur Begründung und zum Umweltbericht in schriftlicher oder elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift Stellung genommen werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. Die Stellungnahmen sind zu richten an:

per E-Mail an: rrop@luechow-dannenberg.de oder
postalisch an: Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 63 Planen und Bauen, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland).
Insbesondere möchten wir auf die Festlegung der Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau einerseits als „Brücke“, andererseits als Vorranggebiet „Fährverbindung“ hinweisen.

Wir sind der Meinung, dass die Festlegung von zwei verschiedenen Zielen im RROP für die selbe raumbedeutsame Sache nicht möglich ist. Die Begründung, die Fährverbindung sichern zu müssen, wenn die Brücke nicht gebaut wird, erscheint uns nicht überzeugend. Die Fährverbindung in Neu Darchau verkehrt seit 1990 und es ist nicht ersichtlich, warum sie heute, nach 35 Jahren, als Ziel „Fährverbindung“ gesichert werden muss.
Wir befürchten, dass diese Festlegung allein dazu dient, politische Interessen zu bedienen, um den Brückenbau noch zu verhindern und nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Region zu berücksichtigen. Wir bitten Sie daher, sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des RROP Lüchow-Dannenberg zu wenden und Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu äußern.
Eine Zusammenfassung über die Darlegungen im Entwurf des RROP zur Elbquerung Neu Darchau und die Stellungnahme des Vereins Brücken bauen e. V. vom 25. Mai 2025 sind zur Übersicht und Kenntnis beigefügt.

2. Brückenfest in anliegendem Zeitungsartikel aus der SVZ vom 16.05.2025 wird über eine Ausschusssitzung der Gemeinde Amt Neuhaus berichtet, in der die Frage nach dem Ort für das Brückenfest diskutiert wird. Am Ende spricht sich der Ausschuss für die traditionelle Wiese am Fähranleger in Darchau aus.
Wir begrüßen diesen Beschluss und hoffen, das sich der Gemeinderat dieser Empfehlung anschließen wird. Denn der Ort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, der Veranstaltungstag am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, die Nähe zur geplanten Elbbrücke und zur Fähre geben dem Brückenfest doppelte Bedeutung über die Grenzen des Amtes Neuhaus hinaus. Deshalb sollte der traditionelle Veranstaltungsort beibehalten werden.

1. Beitrag zur Brücke in „Hallo Niedersachsen“ vom 16.05.2025

Nachstehend übersende ich Ihnen den BEitrag von Frau Anna Fietz zur (fehlenden) Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau im Zusammenhang mit dem derzeitigen Fährausfall:

https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/hallo-niedersachsen-oder-16-05-2025/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2NjYzOV9nYW56ZVNlbmR1bmc

2. Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Fortschreibung des LROP

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat am 8. April 2025 den Entwurf zur Fortschreibung der Landesraumordnungsprogramms (LROP) veröffentlicht (s.Anlage)
und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von dieser Möglichkeit hat der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.

Eine Änderung des Ziels „Brücke“ im LROP würde erfordern, dass das ML  eine neue Abwägung vornimmt und die Änderung des LROP entsprechend begründet.
Eine neue Abwägung müsste als Ergebnis haben, dass sich die Verkehrsverbindung verbessert und sich der Raum wirtschaftlich entwickelt. Das ist nachweislich nicht der Fall. Kosten und vermeintliche Eingriffe in die Natur können als Begründung zur Änderung des LROP nicht herhalten.

Die bestehende Fährverbindung genügt auch nach einer Verbesserung nicht den Anforderungen an ein Ziel der Raumordnung, da sie nicht die gewünschten positiven Auswirkungen auf die Verkehrsverbindung oder die wirtschaftliche Entwicklung des Raumes Nordostniedersachsen hat.
Wir fordern deshalb, dass das Ziel der Raumordnung weiterhin auf eine Brücke ausgerichtet bleibt, da diese besser geeignet ist, die Verkehrsverbindung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Nordosten Niedersachsens zu fördern.

Näheres s. beigefügte Stellungnahme (s. Anlage).

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung des LROP

Am 1. August 2023 hatte das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft (ML) mitgeteilt, dass es die Absicht habe, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. „Das Ziel in Ziffer 04 sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird“. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen hatte u.a. der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.
Nach Abwägung aller Einwände liegt nun der Entwurf der Änderungs-verordnung zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) vor (s. Anlage). Zur Querung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau heißt es darin:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“
Laut Erlass des ML kann die Öffentlichkeit in der Zeit zwischen dem 22. April und dem 4. Juni 2025 zu dem Entwurf der Fortschreibung des LROP eine Stellungnahme abgeben. Dies ist möglich über die Internetseite www.beteiligung-landesplanung.de/LROPNiedersachsen, via E-Mail an LROP-Fortschreibung@ML.Niedersachsen.de oder postalisch an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Referat 303, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover. Den Entwurf der Änderungsverordnung und den für uns bedeutsamen Teil daraus habe ich als Anlage beigefügt.
Wir bitten Sie als Mitglied des Fördervereins Brücken bauen e.V. eine eigene Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben, um dem Ministerium anhand einer möglichst hohen, vielfältigen und breitgefächerten Zahl von Einwendungen deutlich zu machen, dass eine Fährlösung den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in unserer Region nicht gerecht wird, sondern nur eine Brücke hier ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse schaffen kann.
Um Ihnen die Formulierung Ihrer Einwendung zu erleichtern, haben wir Textbausteine erarbeitet, die Sie der Anlage entnehmen können.

2. Mitgliederversammlung

Bitte merken Sie sich den Termin unserer nächsten Mitgliederversammlung vor. Sie findet statt am Dienstag, den 21. Oktober 2025 um 18:30 Uhr im Hotel Hannover in Neuhaus statt. Der Landrat des Landkreises Lüneburg, Herr Jens Böther hat seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt.

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung des LROP
Am 1. August 2023 hatte das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft (ML) mitgeteilt, dass es die Absicht habe, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. „Das Ziel in Ziffer 04 sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird“. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen hatte u.a. der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.
Nach Abwägung aller Einwände liegt nun der Entwurf der Änderungs-verordnung zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) vor (s. Anlage). Zur Querung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau heißt es darin:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“
Offenbar hat unser Widerstand im ML zum Nachdenken über die bisherige Formulierung („Fährkonzept“) geführt. Allerdings nicht in unserem Sinne. Wir werden unabhängig von der Formulierung für den Beibehalt der Brückenfestlegung im LROP kämpfen. Was Frau Staudte hier auf den Weg bringt ist ideologisch geprägt und ignoriert die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Räume Nordost-Niedersachsen und Südwest-Mecklenburg.

2. Auswertung der Stellungnahmen zum Antrag auf Planfeststellung
Der Antrag auf Planfeststellung war am 12. August 2024 ausgelegt worden, bis zum 7. November 2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt.
Die von der Planfeststellngsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat die Auswertung und Kategorisierung abgeschlossen. Die SBU, die Generalplaner und die EGL haben begonnen, die Erwiderungen zu erarbeiten; dabei sind auch Rechtsänderungen zu beachten. Der Erörterungstermin wird ab September 2025 stattfinden.