Newsletter vom 1. Februar 2024

Uncategorized

  1.  SBU-Ausschuss

Im Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Kreistages wurde gestern (31.01.2024) zum Stand der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau vorgetragen. Die reine Bauwerksplanung mit Plänen, Berechnungen, Nachweisen und Erläuterungen ist fertiggestellt. Im Baustein Landschaft und bei der FFH-Ausnahmeprüfung ist noch Einiges  offen und der Fachbeitrag Wasserrichtlinie liegt noch nicht in Gänze vor, so dass die Liste der Gutachten noch nicht vollständig ist.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung den Antrag auf Planfeststellung einreicht, sobald alle Unterlagen vorliegen.

Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, das Mehrjahresprogramm 2025 -2029 dem Land vorzulegen:

Sowohl die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) als auch Eigenanteil des Landkreises wird in drei Jahresscheiben abgerufen werden, so dass sich die jährliche Belastung der Haushalte im üblichen Rahmen bewegen wird.

  1. Fusion

Auf Wunsch von Frau Niederhoff stimmte der Vorstand einer Fusion des Fördervereins Brücken bauen e.V. mit der Initiative „Mütter machen mobil“ zu. Damit sind die Brückenbefürworter noch breiter aufgestellt und werden nun die Planungen der Brücke durch die Kreisverwaltung gemeinsam begleiten und ihren Argumenten für die Brücke noch mehr Nachdruck verleihen.

  1. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2024 werden im Februar von unserer Schatzmeisterin, Beate Wisniewski, eingezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sohst


Newsletter Dezember

Uncategorized

1. Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die Ankündigung der Landesregierung, das Landes Raumordnungsprogramm ändern zu wollen, hat Landtagsabgeordnete der Opposition auf den Plan gerufen. Mit einer Kleinen Anfrage zu schriftlichen Beantwortung haben die CDU-Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf die von der Landesregierung favorisierte Fährlösung hinterfragt  (s. Anlage).

Die Antwort der Landesregierung vom 6.12.2023 liegt nun vor. Besonderes Kopfschütteln hat bei uns im Vorstand die Antwort auf Frage 20 ausgelöst:

20. Inwiefern ist die geplante Zieländerung im LROP mit § 6 Abs. 1 NROG vereinbar, und inwiefern hat sich die Sachlage für einen solchen Änderungsbedarf grundlegend geän�dert?
§ 6 Abs. 1 NROG Satz 1 besagt, dass die Raumordnungspläne bei Bedarf zu ändern sind. Laut Koalitionsvertag (S. 35) favorisiert die Landesregierung ein zukunftsorientiertes Fährkonzept anstatt des Brückenbaus. Da das derzeitige Ziel in Abschnitt 4.1.3 Ziffer 04 des LROP für die Verwirklichung der Flussquerung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau eine Brücke festlegt, ist damit der Bedarf für eine Änderung der bisherigen Festlegung gegeben
.

Die Favorisierung einer Fährlösung durch die Koalitionspartner kann doch kein Grund für eine Zieländerung im Sinne des § 6 des NROG sein. An einer sachlichen Begründung für den Änderungsbedarf fehlt es weiterhin.

2. online-Petition

Die Initiative „Mütter machen mobil“ unter der Leitung von unserem Vorstandsmitglied Ina Niederhoff ruft auf zu einer online-petition, die kürzlich von der Landtagsverwaltung akzeptiert und online gestellt worden ist. Mit der Petition will die Initiative erreichen, das bisher genannte Ziel im Landesraumordnungsprogramm (LROP)  Abschnitt 4.1.3 Ziel 04 nicht zu ändern, sodass es im LROP bei der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau bleibt.

Bitte zeichnen Sie die Petition mit, indem Sie nachstehenden Link anklicken

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98

Die Petition ist ein wichtiger Beitrag zu unserem Bemühen, die Aufnahme einer Fährlösung ins LROP zu verhindern, weil damit eine Fortsetzung der Brückenplanung nicht zulässig wäre.

3. Umweltverträglichkeitsprüfung

In meinem Newsletter vom 7. Januar 2023 hatte ich über die Umweltverträglichkeitsprüfungen durch das Planungsbüro Entwicklung und Gestaltung von Landschaft GmbH (EGL) berichtet. In der Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses vom 29.11.2023 hat Frau Dipl.Ing Ute Johannes erneut zum Landespflegerischen Begleitplan vorgetragen. Darüber werde ich im nächsten Newsletter berichten.

Der Betriebsleiter Straßenbau und -unterhaltung, Herr Seegers, erörterte, dass die Wasserrahmenrichtlinie noch nicht vorliege und  deshalb der Antrag auf Planfeststellung in diesem Jahr nicht mehr gestellt werden könne. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) zum Flächenerwerb liege jedoch unterschriftsreif vor.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine

besinnliche Adventszeit

  1. Vorsitzender des Fördervereins Brücken bauen e.V.


Newsletter vom 23.11.2023

Uncategorized

1. Frage des Abgeordneten Dorendorf Im Niedersächsischen Landtag gibt es seit über 60 Jahren zur Unterstützung der Ausschüsse, der Fraktionen und der Abgeordneten einen „Gesetzgebungs-und Beratungsdienst“ (GBD). Der GBD arbeitet weisungsunabhängig und parteipolitisch neutral nach Richtlinien, die der Landtag im Jahr 1957 erlassen und seitdem nicht mehr verändert hat. Ausschließlich Juristinnen und Juristen mit der Befähigung zum Richteramt … können im renommierten GBD arbeiten. Diesen Dienst hat der Abgeordnete Uwe Dorendorf (CDU) nun zur beabsichtigten Änderung des Landes­ Raumordnungsprogramms (LROP) befragt. Nachdem er dargelegt hat, dass die Brücke seit 1994 im LROP verankert ist und bei den regelmäßigen Überprüfungen des LROP bis 2022 unangetastet geblieben ist, schreibt er:

„Ich kann nicht erkennen,

a) dass das bisher genannte Ziel einer festen Elbquerung mit einer Brücke nicht mehr die aktuell gültigen Vorschriften über die Planaufstellung erfüllen würde
b) sich die Sachlage, die der ursprünglichen Zielfestlegung zugrunde lag, grundlegend geändert haben sollte.

und fragt den GBD schließlich: Entspricht das beschriebene Vorhaben der Landesregierung zur geplanten Ziel-Änderung im LROP den
anzuwendenden Vorschriften des NROG bzw. ROG? (Niedersächsisches Raum-Ordnungs-Gesetz) Wird die verfassungsrechtlich geschützte Planungsautonomie der Kommunen missachtet, wenn die
Landesregierung durch Zielnennung im LROP ein „Konzept“ aufoktroyiert, an dem zwei verschiedene
Kommunen / Kommunalverbände beteiligt sind? Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil wir hoffen, dass die Landesregierung die Rechtswidrigkeit ihres Vorhabens erkennt und das LROP im Punkt Elbquerung bei Darchau / Neu Darchau nicht ändert.

2.Sitzung des Ausschusses Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Landkreises

Am 29.11.2023 um 15:00 Uhr findet die nächste Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses im Betriebshof Straßenbau und -unterhaltung, Raiffeisenstraße 7, 21379 Scharnebeck statt. Die Tagesordnung sowie die Vorlage zum Tagesordnungspunkt Ö 6 sind als Anlage beigefügt.


Newsletter 28. Oktober

Uncategorized

 

        1. Podiumsdiskussion

Zum Thema Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zugunsten einer Fährlösung hatten die Bürgermeister Dennis Neumann (Bleckede), und Andreas Gehrke (Amt Neuhaus), am 24.10.2023 zu einer Podiumadiskussion in die Sporthalle Amt Neuhaus geladen, die mit ca. 450 Zuhörerinnen und Zuhörern voll besetzt war. Auf dem Podium stellten sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Frank Doods, und Landrat Jens Böther den zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Nachdem Ina Niederhoff von der Initiative „Mütter machen mobil“ für die Flussquerung der Elbe eine Mobilitätsgarantie für die Kinder in der Gemeinde Amt Neuhaus gefordert hatte, um „zügig, zuverlässig, barrierefrei, klimafreundlich und zeitunabhängig zur Schule, zu ihren Freunden und zu Sport und Kultur“ gelangen zu können.

Als zentrales Argument der Landesregierung gegen eine Brücke wurden von den Vertretern der Landesregierung immer wieder die Kosten hervorgehoben. Bei einer Kostenschätzung von zzt. 91,5 Mio Euro wäre das Land mit einer Förderung von 75% der Bau- und Planungskosten überfordert. Dem hielt Landrat Böther entgegen, dass die Förderung auf drei Jahrestranchen verteilt würde, die keine systemsprengende Wirkung auf die Fördermittel entfalten würden. Auch bei den Unterhaltskosten dämpfte Böther die von Frau Staudte überzogenen Angaben von 1,5 Mio Euro jährlich mit dem Hinweis, dass Fördergelder nicht in die Berechnung der Unterhaltskosten einzurechnen seien.

Auf Nachfrage erläuterte Frau Staudte schließlich, dass sich das Verfahren zur Inkraftsetzung eines geänderten LROP bis 2027 hinziehen werde. Die Planung der Brücke sei inzwischen soweit, so Böther, dass Ende des Jahres 2023 der Antrag auf Planfeststellungsbeschluss gestellt werden könne und  2025  mit einer Baugenehmigung zu rechnen sei. Das zu diesem Zeitpunkt gültige LROP ist die für Erteilung der Baugenehmigung die maßgebliche Grundlage.

Als Anlage füge ich eine Analyse der Podiumsdiskussion von Helga Dreyer bei, die sie für die Mitgliederversammlung erstellt hat, den Artikel der Landeszeitung „Wer plant schneller?“ vom 26.10.2023 und den Kommentar von Klaus Reschke in der Landeszeitung vom 28.10.2023 „(K)eine Frage des Geldes“.

2. Mitgliederversammlung

Am 26.10.2023 führte der Förderverein seine jährliche Mitgliederversammlung in Neu Darchau durch. Nach den Grußworten von Uwe Dorendorf (MdL), Dennis Neumann und Andreas Gehrke trug Landrat Böther zum Stand der Brückenplanung vor und ging dabei intensiv auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ein. So seien Kompensationsmaßnahmen von rd. 14,15 ha für Boden und Biotop und rd. 90 Bäumen erforderlich (s. Anlage), für die zzt. Flächen erworben würden. Mit dem (alleinigen) Bau einer Brücke in der Vorzugstrasse ergäben sich keine Beeinträchtigungen der Natura 2000 Gebiete. Erst in der Zusammenschau mit dem Bau einer Hochwasserschutzanlage in Weningen würden sich voraussichtlich erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, die allerdings nicht zum Verbot des Bauvorhabens führen könnten.

Anschließend wurde die Neuwahl des Vorstandes durchgeführt. Gewählt wurden:

1. Vorsitzender:     Jörg Sohst

2. Vorsitzende :     Helga Dreyer

Schatzmeisterin:    Beate Wisniewski

Beisitzer:              – Andreas Gehrke
– Marko Puls
– Wilhelm Kastens
– Klaus Koopmann
– Dr. Christopher Scharnhop
– Holger Haul
– Jürgen Krumböhmer
– Ina Niederhoff
– Marlon Suhrke
– Heinrich Hauel

Mit freundlichen Grüßen

 

1. Vorsitzender des Fördervereins Brücken bauen e.V.