Wie bereits im letzten Newsletter mitgeteilt, setzt der Landkreis Lüneburg das Planfeststellungsverfahren zur Elbbrücke Darchau / Neu Darchau ungeachtet der Untersagung durch die Landrätin des Landkreises Lüchow-Dannenberg und des Betretungsverbots durch die Gemeinde Neu Darchau fort.

Aktuell befinden wir uns in der Anhörungsphase, die heute mit der Bekanntmachung im Amtsblatt die Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet. Die weiteren Bekanntmachungsorte sind: LK Lüneburg, LK Lüchow-Dannenberg, SG Dahlenburg, SG Elbtallaue, Stadt Lübtheen, Stadt Bleckede, Gem.  Amt Neuhaus, Gem. Neu Darchau.

Im folgenden sind die einzelnen Zeiträume samt der einzelnen Schritte im Anhörungsverfahren zusammengefasst:

12.08.2024 Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt

12.08.2024 – 27.082024 Bekanntmachungszeitraum

27.08.2024 – 26.09.2024  Dauer der Auslegung der Unterlagen

27.08.2024 – 07.11.2024  Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen der TÖBs* und der Privaten

Danach folgt die Auswertung der Stellungnahmen, deren Inhalt ein potenzielles Deckblattverfahren** bedingt, deshalb kann der Zeitraum im Moment erst bis zum Abschluss der  Beteiligung konkretisiert dargestellt werden.

Im Anhang finden Sie ein Schema, das den Genehmigungsprozess und den groben Zeitplan seitens der Planfeststellungsbehörde darstellt.

* Träger öffentlicher Belange
** Deckblattverfahren bedeutet: Mit diesem Verfahrenwerden erforderliche Änderungen des ausgelegten Planesvorgenommen und kenntlich gemacht (§73 Abs. 8 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz)

1. Pressemitteilung des Landkreises Lüneburg vom 23.07.2024

Elbbrücke bei Darchau und Neu Darchau: Landkreis Lüneburg setzt Planung fort

„Wir halten uns an die Vereinbarung, die wir mit unseren kommunalen Partnern an der Elbe getroffen haben“, betont Landrat Jens Böther. Damit weist der Landkreis Lüneburg die jüngst vom Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau im Gemeinderat beschlossene Untersagung der Planung der Elbquerung zurück und setzt seine Planung zum Bau der Elbbrücke bei Darchau und Neu Darchau fort. „Die Menschen bei uns an der Elbe brauchen eine ganzjährig verlässliche Querung, daran werden wir weiter arbeiten“, so Böther.

Im April dieses Jahres hatte der Landkreis Lüneburg den Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Im Juni forderte der Landkreis Lüchow-Dannenberg den Landkreis Lüneburg auf, die Fortführung der Baumaßnahme zu unterlassen. Der Gemeinderat Neu Darchaus beschloss zusätzlich ein Betretungsverbot ihrer gemeindeeigenen Flächen für Planerinnen und Planer des Brückenprojektes. Die Auffassung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und des Gemeinderates Neu Darchau: Die Planung der Straßenführung bei Katemin sei nicht der zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und dem Landkreis Lüneburg getroffenen Brückenvereinbarung (s. Anlage) entsprechend.

Landrat Böther nimmt dazu Stellung: „In der Brückenvereinbarung haben sich alle beteiligten Parteien auf eine Ortsumfahrung Neu Darchaus geeinigt, nicht jedoch des Ortsteils Katemin. Die beantragte Trassenführung entspricht daher in vollem Umfang den getroffenen Vereinbarungen. Zudem liegt keine Baumaßnahme vor, die untersagt werden könne. Mit dem Bau der Elbbrücke wurde noch nicht begonnen. Das Planfeststellungsverfahren stellt keine Baumaßnahme dar. Der Landkreis Lüneburg wird daher die Planung fortführen und auch die dafür erforderlichen Grundstücke betreten.“

Ein entsprechendes Schreiben wurde dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau als Antwort zugesandt.

Hinsichtlich der Erörterung der Begriffe „Ort“ und „Ortsumfahrung“ empfehle ich einen Blick in unsere Homepage unter „Faktenbringer“.

2. Brückenfest

Der Förderverein Brücken bauen e.V. hat einen Stand für das traditionelle Brückenfest in Darchau am 3. Oktober 2024 angemeldet. Heute hat die Gemeinde Amt Neuhaus uns einen Kostenbescheid über die Standgebühr übermittelt. Wir werden also mit unserem Stand beim Brückenfest vertreten sein und über den Stand der Planung für die Elbbrücke informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sohst

mit unglaublicher Respektlosigkeit gegenüber der Petentin und den 6667 Mitunterzeichnern hat der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags die online-petition von Ina Niederhoff abgeschlossen.

Der Petitionsausschuss hat verschiedene vorgegebene Arten der Beschlussfassung (s. Anlage). Anstatt die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wird die Petentin über die Sach- und Rechtslage informiert (s. Anlage). Diese erfolgt in Form einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums, die das Verfahren der LROP-Änderung beschreibt, aber auf die Vorhaltungen in der Petition mit keinem Wort eingeht.

In der Petition (die ich zur Erinnerung noch einmal beifüge) wurde
die Landesregierung aufgefordert, insbesondere die §§ 2 des ROG und 2 des NROG zu beachten. Hierzu wäre eine Stellungnahme des ML geboten gewesen.

Diese Missachtung des Inhalts der Petition sehen wir als bodenlose Unverfrorenheit an und Helga Dreyer hat dies im Blog (s. Anlage) auch öffentlich gemacht. Hier werden Bürgerinnen und Bürger bewusst für dumm verkauft.

Wie einem Artikel der Elbe-Jeetzel Zeitung vom 5. Juni 2024 zu entnehmen ist, hat die Ländrätin des Kreises Lüchow-Dannenberg dem Kreis Lüneburg den Bau der Elbbrücke untersagt. Sie begründet dieses Vorgehen damit, dass die geplante Trassenführung der Elbbrücke den Ort Neu Darchau nicht umgehe, wie es in der Brückenvereinbarung 2009 vereinbart sei.

Die geplante Trassenführung umgeht den Ort Neu Darchau (s. Anlage) und führt im Ort Katemin auf die Kreisstraße. Beide Ortschaften gehören zwar zur Gemeinde Neu Darchau sind aber abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete mit eigenem Namen. Nähere Erläuterungen hierzu entnehmen Sie bitte unsere Homepage (www.bruecken-bauen-ev.de/Faktenbringer).

In dem Vertrag vom Januar 2009 finden sich genau 23 Textstellen, die eine
„ORTSUMFAHRUNG“ bedingen. Acht (8) davon bestimmen die genaue Örtlichkeit:
„Ortsumfahrung um Neu Darchau“, fünfzehn (15) erwähnen die „Ortsumfahrung“ ohne nähere lokale Attributierung. Eine Ortsumfahrung von Katemin ist in der Brückenvereinbarung nicht vorgesehen.

Wir gehen deshalb davon aus, dass die Untersagung aufgehoben wird, ohne die derzeit laufende Prüfung des Planfeststellungsantrags durch die Planfeststellungs-behörde zu verzögern.

2. „Fährkonzept“

Angeregt durch die Landesregierung hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Kommunen, Landkreise und Vertreter des Landes am 4. Juni 2024 zu einem Gespräch über die bessere Abstimmung der Fähren eingeladen. Hierzu hat der Landkreis Lüneburg die anliegende Pressemitteilung herausgegeben.

Die derzeit vorhandenen Fährverbindungen in Bleckede und in Neu Darchau werden von den Kommunen betrieben. Die Fähre „Amt Neuhaus“ bei Bleckede betreibt der Landkreis Lüneburg, die Fähre „Tanja“ von Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg nach Darchau im Landkreis Lüneburg wird von der Gemeinde Neu Darchau betrieben. Die Fährverbindungen einschließlich eines modifizierten Konzepts liegen somit nicht im Verantwortungsbereich des Landes, sondern bei den zuständigen Kommunen.
⁝
Für die aktuell bestehenden Fährverbindungen erfolgt keine Förderung durch das Land. Hierfür gibt es im Land derzeit keine Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für ein „innovatives Fährkonzept“. Wie das im Koalitionsvertrag des Landes favorisierte Fährkonzept aussehen könnte war in dem Gespräch nicht zu erkennen. Dem Land geht es offenbar nicht um die Herstellung  gleichwertiger Lebensbedingungen auf beiden Seiten der Elbe.

Es bleibt der Verdacht, dass der Ersatz des Begriffs „Brücke“ im geplanten Landes-raumordnungsprogramm durch den Begriff „Fährkonzept“ lediglich dazu dienen soll, dem Brückenbau die Planungsgrundlage zu entziehen und ihn dadurch zu verhindern.