online-petition mit unglaublicher Respektlosigkeit gegenüber der Petentin und den 6667 Mitunterzeichnern hat der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags die online-petition von Ina Niederhoff abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat verschiedene vorgegebene Arten der Beschlussfassung (s. Anlage). Anstatt die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, wird die Petentin über die Sach- und Rechtslage informiert (s. Anlage). Diese erfolgt in Form einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums, die das Verfahren der LROP-Änderung beschreibt, aber auf die Vorhaltungen in der Petition mit keinem Wort eingeht. In der Petition (die ich zur Erinnerung noch einmal beifüge) wurde die Landesregierung aufgefordert, insbesondere die §§ 2 des ROG und 2 des NROG zu beachten. Hierzu wäre eine Stellungnahme des ML geboten gewesen. Diese Missachtung des Inhalts der Petition sehen wir als bodenlose Unverfrorenheit an und Helga Dreyer hat dies im Blog (s. Anlage) auch öffentlich gemacht. Hier werden Bürgerinnen und Bürger bewusst für dumm verkauft.

1. Untersagung Brückenbau Wie einem Artikel der Elbe-Jeetzel Zeitung vom 5. Juni 2024 zu entnehmen ist, hat die Ländrätin des Kreises Lüchow-Dannenberg dem Kreis Lüneburg den Bau der Elbbrücke untersagt. Sie begründet dieses Vorgehen damit, dass die geplante Trassenführung der Elbbrücke den Ort Neu Darchau nicht umgehe, wie es in der Brückenvereinbarung 2009 vereinbart sei. Die geplante Trassenführung umgeht den Ort Neu Darchau (s. Anlage) und führt im Ort Katemin auf die Kreisstraße. Beide Ortschaften gehören zwar zur Gemeinde Neu Darchau sind aber abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete mit eigenem Namen. Nähere Erläuterungen hierzu entnehmen Sie bitte unsere Homepage (www.bruecken-bauen-ev.de/Faktenbringer). In dem Vertrag vom Januar 2009 finden sich genau 23 Textstellen, die eine „ORTSUMFAHRUNG“ bedingen. Acht (8) davon bestimmen die genaue Örtlichkeit: „Ortsumfahrung um Neu Darchau“, fünfzehn (15) erwähnen die „Ortsumfahrung“ ohne nähere lokale Attributierung. Eine Ortsumfahrung von Katemin ist in der Brückenvereinbarung nicht vorgesehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Untersagung aufgehoben wird, ohne die derzeit laufende Prüfung des Planfeststellungsantrags durch die Planfeststellungs-behörde zu verzögern. 2. „Fährkonzept“ Angeregt durch die Landesregierung hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Kommunen, Landkreise und Vertreter des Landes am 4. Juni 2024 zu einem Gespräch über die bessere Abstimmung der Fähren eingeladen. Hierzu hat der Landkreis Lüneburg die anliegende Pressemitteilung herausgegeben. Die derzeit vorhandenen Fährverbindungen in Bleckede und in Neu Darchau werden von den Kommunen betrieben. Die Fähre „Amt Neuhaus“ bei Bleckede betreibt der Landkreis Lüneburg, die Fähre „Tanja“ von Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg nach Darchau im Landkreis Lüneburg wird von der Gemeinde Neu Darchau betrieben. Die Fährverbindungen einschließlich eines modifizierten Konzepts liegen somit nicht im Verantwortungsbereich des Landes, sondern bei den zuständigen Kommunen. ⁝ Für die aktuell bestehenden Fährverbindungen erfolgt keine Förderung durch das Land. Hierfür gibt es im Land derzeit keine Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für ein „innovatives Fährkonzept“. Wie das im Koalitionsvertrag des Landes favorisierte Fährkonzept aussehen könnte war in dem Gespräch nicht zu erkennen. Dem Land geht es offenbar nicht um die Herstellung  gleichwertiger Lebensbedingungen auf beiden Seiten der Elbe. Es bleibt der Verdacht, dass der Ersatz des Begriffs „Brücke“ im geplanten Landes-raumordnungsprogramm durch den Begriff „Fährkonzept“ lediglich dazu dienen soll, dem Brückenbau die Planungsgrundlage zu entziehen und ihn dadurch zu verhindern.

1. Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages

  Ina Niederhoff hat eine online-petition an den Niedresächsischen Landtag auf den Weg gebracht und wurde von 6667 Mitzeichnern unterstützt. Die Petition richtet sich gegen einen Kabinettsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung, durch den die bereits 1994 als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommene feste Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein Fährkonzept ersetzt werden soll. Bei geänderter Raumplanung könnte der Landkreis Lüneburg keine Fördergelder für die Brücke über das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz beantragen, die für das Vorhaben jedoch unabdingbar sind.

Am 22. Mai 2024 fand im Petitionsausschuss in Hannover eine Anhörung zur Petition statt. In der Sitzung hatten wir vom  Förderverein Brücken bauen e.V. (Ina Niederhoff, Helga Dreyer, Marko Puls) die Notwendigkeit einer Brücke schildern und Fragen des Ausschusses beantworten können, um den Abgeordneten zu erlauben, tiefer in die Materie einzusteigen. Nach der Sitzung zeigte sich Ina Niederhoff zufrieden: „Wir waren in erster Linie froh, dass wir unser Anliegen vortragen durften. Das war für uns ein guter Tag.“

Wir hoffen nun von möglichst vielen Abgeordneten des Landtags unterstützt zu werden und so zunächst die Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms hinsichtlich der Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau verhindern zu können. In einer der nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss das Thema diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Siehe hierzu zwei Presseberichte im Anhang und TV-Berichte.

2. Planfeststellungsantrag im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises 

 Der Antrag auf Planfeststellung (Bauantrag) für den Bau der Elbbrücke bei Darchau /neu Darchau ist am 30. April 2024 bei der Planfeststellungsbehörde des Landkreises Lüneburg gestellt worden. In der Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises am 22. Mai 2024 wurden Art und Umfang der Antragsunterlagen erläutert und ein Ausblick auf das nunmehr laufende Planfeststellungsverfahren gegeben.

Dazu trugen die Planungsbüros und der Landkreis selbst bei. Nach der Festlegung des Trassenverlaufs (s.Anlage) galt es, die Bauplanung abzuschließen (s.Anlage) und schließlich die umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Zwar verursacht die Brücke erhebliche Beeinträchtigungen im FFH-Gebiet (s.Anlage) aber es können alle betroffenen gesetzlich geschützten Biotope durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden (s. Anlage). Außerdem sind Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Maßnahmen, die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendig sind) vorgesehen (s. Anlage).

Besonderen Aufmerksamkeit verdienen auch die Kostenschätzung und der Finanzierungsplan (s. Anlage). Die Gesamtkosten belaufen sich danach auf 94,7 Mio €. 72,3 Mio € davon werden durch Förderungen und Beiträge Dritter aufgebracht, der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich auf 22,5 Mio €. Die Kosten fallen in drei bzw. vier Jahresscheiben an, sodass die jährlichen Haushalte nicht überfordert werden.

Und so geht es weiter:

TÖBs steht für „Träger öffentlicher Belange“

Deckblattverfahren:

Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Genehmigungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.

1. 1. Planfeststellungsantrag für Elbbrücke gestellt          ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der Betrieb    Straßenbau  und -unterhaltung des Landkreises Lüneburg heute die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren der Elbbrücke bei Darchau bei der Genehmigungsbehörde eingereicht hat. Der Landrat rechnet damit, im Sommer die Öffentlichkeitsbeteiligung starten zu können. Im Namen des Fördervereins Brücken bauene.V. danke ich dem Landrat für seine Beharrlichkeit, mit der er die Planungsarbeit vorangetrieben hat und dem Betrieb für Straßenbau- und Unterhaltung unter der Leitung von Jens-Michael Seegers und den Planungsbüros für die Durchführung der umfangreichen Planungsarbeit. Weitere Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung   2. Anhörung vor dem Petitionsausschuss         Unser Vorstandsmitglied Ina Niederhoff hatte sich mit einer online-petition gegen die seitens der Landesregierung Niedersachsen geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) gewandt. Die Landesregierung beabsichtigt, das seit 1994 im LROP genannte Ziel „Brücke“ zur Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau durch ein „Fährkonzept“ zu ersetzen. Das Anliegen der online-petition hat innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist die vorgesehene Mindestzahl von 5000 Mitzeichnungen überschritten. Daher wird Frau Niederhoff am Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 11:00 Uhr durch den Petitionsausschuss in einer mündlichen Sitzung angehört. Der Petitionsausschuss des Landtages hat mitgeteilt, dass für Zuhörerinnen und Zuhörer ein begrenztes Kontingent an Sitzplätzen (ca. 170) zur Verfügung steht. Der Förderverein Brücken bauen e. V.  stellt einen kostenlosen Sammeltransport für Zuhörerinnen und Zuhörer zur Verfügung. Um die Größe des Busses und die Fahrtkosten abschätzen zu können, bitte ich Sie, sich bis zum 3. Mai 2024 per E-Mail mit Namen, Adresse und E-Mail-Adresse bei marko.puls (at) web.de und nachrichtlich bei Helga Dreyer(Manfred-dreyer(at)t-online.de) anzumelden. Herr Puls oder oder Frau Dreyer werden die Anmeldungen gesammelt an das Funktionspostfach des Landtages melden. Mit einer großen Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern unterstreichen wir nachrücklich unsere Forderung nach einer Elbbrücke und machen deutlich, dass wir hinter dem Anliegen unserer Petentin Ina Niederhoff stehen. 3. Vertrag für den Bau einer neuen Fähre unterschrieben Geschäftsführer der Hitzler-Werft Marek und Kai Klimenko, Landrat Böther, Moin-Geschäftsführer Nikolaus Wenzel. Am 25. April 2024 wurde bei der Hitzlerwerft in Lauenburg der Vertrag über den Bau einer neuen Fähre für Bleckede unterschrieben.„Die neue Fähre hat einen batterieelektrischen Antrieb mit Biomethan, das gibt es so noch nicht“, erklärt Nikolas Wenzel. Für den klimafreundlichen Antrieb erhält die MOIN rund 669.000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Weitere Details s. angehängte Pressemitteilung