Newsletter 10.02.
simonre
- SBU-Ausschuss
Im Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Kreistages wurde gestern (31.01.2024) zum Stand der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau vorgetragen. Die reine Bauwerksplanung mit Plänen, Berechnungen, Nachweisen und Erläuterungen ist fertiggestellt. Im Baustein Landschaft und bei der FFH-Ausnahmeprüfung ist noch Einiges offen und der Fachbeitrag Wasserrichtlinie liegt noch nicht in Gänze vor, so dass die Liste der Gutachten noch nicht vollständig ist.
Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung den Antrag auf Planfeststellung einreicht, sobald alle Unterlagen vorliegen.
Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, das Mehrjahresprogramm 2025 -2029 dem Land vorzulegen:
Sowohl die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) als auch Eigenanteil des Landkreises wird in drei Jahresscheiben abgerufen werden, so dass sich die jährliche Belastung der Haushalte im üblichen Rahmen bewegen wird.
- Fusion
Auf Wunsch von Frau Niederhoff stimmte der Vorstand einer Fusion des Fördervereins Brücken bauen e.V. mit der Initiative „Mütter machen mobil“ zu. Damit sind die Brückenbefürworter noch breiter aufgestellt und werden nun die Planungen der Brücke durch die Kreisverwaltung gemeinsam begleiten und ihren Argumenten für die Brücke noch mehr Nachdruck verleihen.
- Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2024 werden im Februar von unserer Schatzmeisterin, Beate Wisniewski, eingezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst
simonre
1. Aktueller Stand der Finanzplanung
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) des Kreistages u.a. über Maßnahmen zum Straßen- und Brückenbau, die nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrs- Finanzierungsgesetz (N-GVFG) gefördert werden sollen, beraten. Das Bauvorhaben Elbbrücke Darchau / Neu Darchau (geplante Umsetzung 2027 – 2029) wurde mit 6 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fortgeschrieben. (s. Anlage)
2. Auswertung der Stellungnahmen zum Antrag auf Planfeststellung
Der Antrag auf Planfeststellung war am 12. August 2024 ausgelegt worden, bis zum 7. November 2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt.
Die von der Planfeststellngsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat die Auswertung und Kategorisierung abgeschlossen. Die Generalplaner und die EGL haben begonnen, die Erwiderungen zu erarbeiten. Nach ersten Einschätzungen sind keine unüberwindbaren Einwendungen erhoben worden, so dass weder das Gesamtprojekt noch der Zeitplan in Frage gestellt sind.
Gleichwohl wurde mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vereinbart, dass eine ggf. erforderliche Anpassung der Projektkosten im 3. Quartal 2025 erfolgt, wenn im Laufe des Planfeststellungsverfahrens Planungsanpassungen erforderlich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst
Newsletter 15.12.24
simonre
1. Information der Freien Wähler
Zusammen mit Marko Puls und Marlon Suhrke habe ich am Donnerstag den Kreisvorstand der Freien Wähler über die Elbbrücke, den Stand der Planung und das weitere Vorgehen anhand einer vorbereiteten Mappe informiert. In sachlich freundlicher Atmosphäre gelang es uns unseren Gesprächspartnern viel Rüstzeug für die politische Diskussion im bevordstehenden Wahlkampf zu vermitteln.
2. Entschließungsantrag/ Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes.
Am 24. Oktober 2024 stellte die AfD einen Entschließungsantrag zur Elbbrücke im Niedersächsischen Landtag (s. Anlage). Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD) hat dazu eine Stellungnahme abgegeben (s. Anlage), die unsere 2. Vorsitzende Helga Dreyer zu kritischen Anmerkungen herausgefordert hat (s. Anlage). Offensichtlich ist auch der wissenschaftliche Dienst des Hauses nicht frei von Ideologie mit der bitteren Folge, dass Abgeordnete, die den Sachverhalt nicht kennen, falsch informiert werden.
3. Wo ein totes Pferd über die Brücke reitet (Blogjj)
Hans-Herbert Jenckel hat sich in seinem Blog mal wieder über die Elbbrücke ausgelassen und von angeblich explodierenden Kosten und mangelndem Geld für die Unterhaltung der Brücke gesprochen. Helga Dreyer hat ihm im Blog vehement widersprochen und folgende Fragen zu den Stellungnahmen zur Absicht von Frau Staudte das LROP zu ändern aufgeworfen:
a) sind die Einwendungen (wieviel sind es?) hierzu abgearbeitet worden? Wie ist das Ergebnis, verbleibt es bei der Änderungsabsicht oder wird diese Absicht fallengelassen??
Meiner Kenntnis nach hat bisher kein Einwender eine Antwort erhalten? Warum nicht?
Welche Gründe liegen dieser unüblichen Verzögerung zugrunde? Wann kann mit einer Antwort gerechnet werden?
b) Wann ist mit dem Entwurf des geänderten LROP zu rechnen?
c) Der Landkreis Lüneburg befindet sich im Brücken-Planungsverfahren zeitlich kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss. Dieser würde die Änderung zum LROP-Ersatz „Fährkonzept“ ausschließen und das Absichtsverfahren der ML stoppen. Nach den Verwaltungsvorschriften zum ROG und zum NROG für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen wäre es aber möglich, eine befristete Untersagung der Fortführung der BrückenPlanung des Landkreises auszusprechen***
(***Das hätte dann allerdings eine sofortige gerichtliche Überprüfung im Eilverfahren zur Folge, was offensichtlich durch die Ministerin nicht erwünscht ist, denn dann würde das Ränkespiel auffliegen).
Dazu schweigt Herr Jenckel.
4. Frohe Weihnachten
Hier der Weihnachtsmann beim Studium des Planfeststellungsantrags für die Elbbrücke.
Ich wünsche alllen Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2025