Newsletter 10.05.

simonre

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung des LROP

Am 1. August 2023 hatte das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft (ML) mitgeteilt, dass es die Absicht habe, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. „Das Ziel in Ziffer 04 sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird“. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen hatte u.a. der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.
Nach Abwägung aller Einwände liegt nun der Entwurf der Änderungs-verordnung zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) vor (s. Anlage). Zur Querung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau heißt es darin:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“
Laut Erlass des ML kann die Öffentlichkeit in der Zeit zwischen dem 22. April und dem 4. Juni 2025 zu dem Entwurf der Fortschreibung des LROP eine Stellungnahme abgeben. Dies ist möglich über die Internetseite www.beteiligung-landesplanung.de/LROPNiedersachsen, via E-Mail an LROP-Fortschreibung@ML.Niedersachsen.de oder postalisch an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Referat 303, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover. Den Entwurf der Änderungsverordnung und den für uns bedeutsamen Teil daraus habe ich als Anlage beigefügt.
Wir bitten Sie als Mitglied des Fördervereins Brücken bauen e.V. eine eigene Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben, um dem Ministerium anhand einer möglichst hohen, vielfältigen und breitgefächerten Zahl von Einwendungen deutlich zu machen, dass eine Fährlösung den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen in unserer Region nicht gerecht wird, sondern nur eine Brücke hier ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse schaffen kann.
Um Ihnen die Formulierung Ihrer Einwendung zu erleichtern, haben wir Textbausteine erarbeitet, die Sie der Anlage entnehmen können.

2. Mitgliederversammlung

Bitte merken Sie sich den Termin unserer nächsten Mitgliederversammlung vor. Sie findet statt am Dienstag, den 21. Oktober 2025 um 18:30 Uhr im Hotel Hannover in Neuhaus statt. Der Landrat des Landkreises Lüneburg, Herr Jens Böther hat seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt.


Newsletter vom 12. 04.2025

simonre

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung des LROP
Am 1. August 2023 hatte das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft (ML) mitgeteilt, dass es die Absicht habe, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. „Das Ziel in Ziffer 04 sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird“. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen hatte u.a. der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.
Nach Abwägung aller Einwände liegt nun der Entwurf der Änderungs-verordnung zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) vor (s. Anlage). Zur Querung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau heißt es darin:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“
Offenbar hat unser Widerstand im ML zum Nachdenken über die bisherige Formulierung („Fährkonzept“) geführt. Allerdings nicht in unserem Sinne. Wir werden unabhängig von der Formulierung für den Beibehalt der Brückenfestlegung im LROP kämpfen. Was Frau Staudte hier auf den Weg bringt ist ideologisch geprägt und ignoriert die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Räume Nordost-Niedersachsen und Südwest-Mecklenburg.

2. Auswertung der Stellungnahmen zum Antrag auf Planfeststellung
Der Antrag auf Planfeststellung war am 12. August 2024 ausgelegt worden, bis zum 7. November 2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt.
Die von der Planfeststellngsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat die Auswertung und Kategorisierung abgeschlossen. Die SBU, die Generalplaner und die EGL haben begonnen, die Erwiderungen zu erarbeiten; dabei sind auch Rechtsänderungen zu beachten. Der Erörterungstermin wird ab September 2025 stattfinden.


Newsletter 10.02.

simonre

  1.  SBU-Ausschuss

Im Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Kreistages wurde gestern (31.01.2024) zum Stand der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau vorgetragen. Die reine Bauwerksplanung mit Plänen, Berechnungen, Nachweisen und Erläuterungen ist fertiggestellt. Im Baustein Landschaft und bei der FFH-Ausnahmeprüfung ist noch Einiges  offen und der Fachbeitrag Wasserrichtlinie liegt noch nicht in Gänze vor, so dass die Liste der Gutachten noch nicht vollständig ist.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung den Antrag auf Planfeststellung einreicht, sobald alle Unterlagen vorliegen.

Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, das Mehrjahresprogramm 2025 -2029 dem Land vorzulegen:

Sowohl die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeinde Verkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) als auch Eigenanteil des Landkreises wird in drei Jahresscheiben abgerufen werden, so dass sich die jährliche Belastung der Haushalte im üblichen Rahmen bewegen wird.

  1. Fusion

Auf Wunsch von Frau Niederhoff stimmte der Vorstand einer Fusion des Fördervereins Brücken bauen e.V. mit der Initiative „Mütter machen mobil“ zu. Damit sind die Brückenbefürworter noch breiter aufgestellt und werden nun die Planungen der Brücke durch die Kreisverwaltung gemeinsam begleiten und ihren Argumenten für die Brücke noch mehr Nachdruck verleihen.

  1. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2024 werden im Februar von unserer Schatzmeisterin, Beate Wisniewski, eingezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sohst

simonre

1. Aktueller Stand der Finanzplanung

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) des Kreistages u.a. über Maßnahmen zum Straßen- und Brückenbau, die nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrs- Finanzierungsgesetz (N-GVFG) gefördert werden sollen, beraten. Das Bauvorhaben Elbbrücke Darchau / Neu Darchau (geplante Umsetzung 2027 – 2029) wurde mit   6 ja-Stimmen, 4 nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fortgeschrieben.             (s. Anlage)

2. Auswertung der Stellungnahmen zum Antrag auf Planfeststellung

Der Antrag auf Planfeststellung war am 12. August 2024 ausgelegt worden, bis zum 7. November 2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt.

Die von der Planfeststellngsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat die Auswertung und Kategorisierung abgeschlossen. Die Generalplaner und die EGL haben begonnen, die Erwiderungen zu erarbeiten. Nach ersten Einschätzungen sind keine unüberwindbaren Einwendungen erhoben worden, so dass weder das Gesamtprojekt noch der Zeitplan in Frage gestellt sind.

Gleichwohl wurde mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vereinbart, dass eine ggf. erforderliche Anpassung der Projektkosten im 3. Quartal 2025 erfolgt, wenn im Laufe des Planfeststellungsverfahrens Planungsanpassungen erforderlich werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Sohst


Newsletter 15.12.24

simonre

1. Information der Freien Wähler

Zusammen mit Marko Puls und Marlon Suhrke habe ich am Donnerstag den Kreisvorstand der Freien Wähler über die Elbbrücke, den Stand der Planung und das weitere Vorgehen anhand einer vorbereiteten Mappe informiert. In sachlich freundlicher Atmosphäre gelang es uns unseren Gesprächspartnern viel Rüstzeug für die politische Diskussion im bevordstehenden Wahlkampf zu vermitteln.

2. Entschließungsantrag/ Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes.

Am 24. Oktober 2024 stellte die AfD einen Entschließungsantrag zur Elbbrücke im Niedersächsischen Landtag (s. Anlage). Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD) hat dazu eine Stellungnahme abgegeben (s. Anlage), die unsere 2. Vorsitzende Helga Dreyer zu kritischen Anmerkungen herausgefordert hat (s. Anlage). Offensichtlich ist auch der wissenschaftliche Dienst des Hauses nicht frei von Ideologie mit der bitteren Folge, dass Abgeordnete, die den Sachverhalt nicht kennen, falsch informiert werden.

 

3. Wo ein totes Pferd über die Brücke reitet (Blogjj)

 Hans-Herbert Jenckel hat sich in seinem Blog mal wieder über die Elbbrücke ausgelassen und von angeblich explodierenden Kosten und mangelndem Geld für die Unterhaltung der Brücke gesprochen. Helga Dreyer hat ihm im Blog vehement widersprochen und folgende Fragen zu den Stellungnahmen zur Absicht von Frau Staudte das LROP zu ändern aufgeworfen:

a) sind die Einwendungen (wieviel sind es?) hierzu abgearbeitet worden? Wie ist das Ergebnis, verbleibt es bei der Änderungsabsicht oder wird diese Absicht fallengelassen??
Meiner Kenntnis nach hat bisher kein Einwender eine Antwort erhalten? Warum nicht?
Welche Gründe liegen dieser unüblichen Verzögerung zugrunde? Wann kann mit einer Antwort gerechnet werden?

b) Wann ist mit dem Entwurf des geänderten LROP zu rechnen?

c) Der Landkreis Lüneburg befindet sich im Brücken-Planungsverfahren zeitlich kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss. Dieser würde die Änderung zum LROP-Ersatz „Fährkonzept“ ausschließen und das Absichtsverfahren der ML stoppen. Nach den Verwaltungsvorschriften zum ROG und zum NROG für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen wäre es aber möglich, eine befristete Untersagung der Fortführung der BrückenPlanung des Landkreises auszusprechen***

(***Das hätte dann allerdings eine sofortige gerichtliche Überprüfung im Eilverfahren zur Folge, was offensichtlich durch die Ministerin nicht erwünscht ist, denn dann würde das Ränkespiel auffliegen).

Dazu schweigt Herr Jenckel.  

4. Frohe Weihnachten

Hier der Weihnachtsmann beim Studium des Planfeststellungsantrags für die Elbbrücke.

Ich wünsche alllen Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2025


Newsletter 28.11.

simonre

1. Sitzung des SBU-Ausschusses am 26.11.2024

In der Sitzung des SBU-Ausschusses des Kreistages wurde am Dienstag u.a.
der Wirtschaftsplan des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung beschlossen
Für die Elbbrücke sind darin vorgesehen:

2024             2025          2026              2027               2028
900.000 €    100.000 €     880.000 €   13.870.000 €      7.670.000 €

Der Antrag auf Planfeststellung war am 12.8.2024 ausgelegt worden, bis zum 7.11.2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt

Die Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen durch die von der
Planfeststellungsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sind noch nicht
abgeschlossen. Parallel dazu wird sich der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) gemeinsam mit den beauftragten Planern (vorrangig EGL) mit den Stellungnahmen beschäftigen und erforderliche Erwiderungen vorbereiten.

Die Durchführung eines eventuell erforderlichen Deckblattverfarens und der
geänderte Zeitplan sind als Anlage beigefügt.

Die Untersagung und das Betretungsverbot wurden vom Landrat zurückgewiesen.
Dazu sind keine weiteren Einlassungen ergangen.
Falls Betretungen erforderlich werden, wird die Gemmeinde Neu Darchau schriftlich informiert; sie müsste dann ein Eilverfahren vor Gericht anstrengen.
2. Brückengegner

Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ äußert sich immer aggressiver und scheut sich auch nicht vor Fake News und  Polemik. Helga Dreyer hat die Aufsätze analysiert und mit Anmerkungen versehen. Siehe Anlagen.