Newsletter vom 12. 04.2025

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung des LROP
Am 1. August 2023 hatte das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft (ML) mitgeteilt, dass es die Absicht habe, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. „Das Ziel in Ziffer 04 sollte dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird“. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen hatte u.a. der Förderverein Brücken bauen e.V. Gebrauch gemacht.
Nach Abwägung aller Einwände liegt nun der Entwurf der Änderungs-verordnung zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) vor (s. Anlage). Zur Querung der Elbe bei Darchau / Neu Darchau heißt es darin:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu sichern.“
Offenbar hat unser Widerstand im ML zum Nachdenken über die bisherige Formulierung („Fährkonzept“) geführt. Allerdings nicht in unserem Sinne. Wir werden unabhängig von der Formulierung für den Beibehalt der Brückenfestlegung im LROP kämpfen. Was Frau Staudte hier auf den Weg bringt ist ideologisch geprägt und ignoriert die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Räume Nordost-Niedersachsen und Südwest-Mecklenburg.

2. Auswertung der Stellungnahmen zum Antrag auf Planfeststellung
Der Antrag auf Planfeststellung war am 12. August 2024 ausgelegt worden, bis zum 7. November 2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt.
Die von der Planfeststellngsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat die Auswertung und Kategorisierung abgeschlossen. Die SBU, die Generalplaner und die EGL haben begonnen, die Erwiderungen zu erarbeiten; dabei sind auch Rechtsänderungen zu beachten. Der Erörterungstermin wird ab September 2025 stattfinden.