Newsletter Anfang September 2023
1. Geplante Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms
Hierzu hatte ich am 18. August 2023 berichtet:
Die Landesregierung hat ihre Absicht bekanntgegeben, das Landes-Raumordnungs-programm (LROP) u.a. beim Thema Verkehr – Abschnitt 4.1.3 Ziel 04 dahingehend zu ändern, dass anstelle der seit 1994 im LROP verankerten Brückenlösung zur Flussquerung bei Darchau / Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird(s. Anlage). Würde diese Planungsabsicht tatsächlich in das LROP übernommen, müssten die Planungen für die Brücke abgebrochen werden. Deshalb gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Aufnahme einer Fährlösung in das LROP zu verhindern.
Das zuständige Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Miriam Staudte (B’90/ DIE GRÜNEN) hat eine Frist zur Abgabe von Hinweisen und Anregungen zu den Änderungsabsichten bis zum 13. September 2023 eingeräumt.
Wir haben unsere Hinweise an das Ministerium am 29.08.2023 übermittelt (s. Anlage) Außerdem liegen uns die Stellungnahmen vom Bauernverband und von IHK und Handwerkskammer und einigen Privatpersonen vor, für die wir sehr dankbar sind.
Zuvor haben wir jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an MinPräs Weil geschrieben, weil sich seine Pressesprecherin, Frau Anke Pörksen, auf der Landespressekonferenz am 18.08.2023 in unhaltbarer Weise geäußert hat. Außerdem haben wir eine Eingabe an Min Lies geschickt, weil auch sein Pressesprecher, Christian Budde, den Sachverhalt nicht zutreffen wiedergegeben hat. Hierzu ist insbesondere die beigefügte Aufschlüsselung der Landespressekonferenz lesenswert
Wir bitten Sie noch einmal, sich für den Erhalt der Brückenlösung im LROP einzusetzen und empfehlen Ihnen, persönliche Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Referat 303, Calenberger Straße 2, 30169 Hannover, oder per E-Mail an lrop-fortschreibung@ml.niedersachsen.de zu richten. Um es Ihnen leichter zu machen haben wir drei Musterbriefe (s.Anlage) entworfen, aus denen Sie nach Ihrem Geschmack auswählen und die Sie natürlich auch verändern können.
Wesentliche Artikel der örtlichen Presse und meinen Leserbrief finden Sie im Anhang.
3. Brückenfest
Für das diesjährige Brückenfest am 3. Oktober 2023 haben wir wieder einen Stand reserviert und werden unseren Beitrag in Kürze im Vorstand besprechen. Leider stehen noch zahlreiche Mitgliedsbeiträge aus, sodass uns finanzielle Grenzen gesetzt sind.
4. Mitgliederversammlung
Wir werden bei dieser Mitgliederversammlung wieder einen neuen Vorstand zu wählen haben. Im letzten Newsletter hatte ich mitgeteilt, dass ich mich nicht wieder zur Wahl stellen werde. Angesichts der dramatischen Entwicklungen um die Brückenplanung wäre es aus meiner Sicht jedoch derzeit nicht klug, einen Wechsel in der Spitze des Vereins vorzunehmen, sodass ich mich entschlossen habe, wieder für den Vorsitz zu kandidieren.
Mit freundlichen Grüßen
1. Vorsitzender des Fördervereins Brücken bauen e.V.
Impressum:
Förderverein Brücken bauen e.V.
Jörg Sohst
Delacroixstr. 5 21354 Bleckede
Telefon: 0151 46114833
info@bruecken-bauen-ev.de
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