Newsletter 28. Oktober

        1. Podiumsdiskussion

Zum Thema Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zugunsten einer Fährlösung hatten die Bürgermeister Dennis Neumann (Bleckede), und Andreas Gehrke (Amt Neuhaus), am 24.10.2023 zu einer Podiumadiskussion in die Sporthalle Amt Neuhaus geladen, die mit ca. 450 Zuhörerinnen und Zuhörern voll besetzt war. Auf dem Podium stellten sich Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Frank Doods, und Landrat Jens Böther den zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Nachdem Ina Niederhoff von der Initiative „Mütter machen mobil“ für die Flussquerung der Elbe eine Mobilitätsgarantie für die Kinder in der Gemeinde Amt Neuhaus gefordert hatte, um „zügig, zuverlässig, barrierefrei, klimafreundlich und zeitunabhängig zur Schule, zu ihren Freunden und zu Sport und Kultur“ gelangen zu können.

Als zentrales Argument der Landesregierung gegen eine Brücke wurden von den Vertretern der Landesregierung immer wieder die Kosten hervorgehoben. Bei einer Kostenschätzung von zzt. 91,5 Mio Euro wäre das Land mit einer Förderung von 75% der Bau- und Planungskosten überfordert. Dem hielt Landrat Böther entgegen, dass die Förderung auf drei Jahrestranchen verteilt würde, die keine systemsprengende Wirkung auf die Fördermittel entfalten würden. Auch bei den Unterhaltskosten dämpfte Böther die von Frau Staudte überzogenen Angaben von 1,5 Mio Euro jährlich mit dem Hinweis, dass Fördergelder nicht in die Berechnung der Unterhaltskosten einzurechnen seien.

Auf Nachfrage erläuterte Frau Staudte schließlich, dass sich das Verfahren zur Inkraftsetzung eines geänderten LROP bis 2027 hinziehen werde. Die Planung der Brücke sei inzwischen soweit, so Böther, dass Ende des Jahres 2023 der Antrag auf Planfeststellungsbeschluss gestellt werden könne und  2025  mit einer Baugenehmigung zu rechnen sei. Das zu diesem Zeitpunkt gültige LROP ist die für Erteilung der Baugenehmigung die maßgebliche Grundlage.

Als Anlage füge ich eine Analyse der Podiumsdiskussion von Helga Dreyer bei, die sie für die Mitgliederversammlung erstellt hat, den Artikel der Landeszeitung „Wer plant schneller?“ vom 26.10.2023 und den Kommentar von Klaus Reschke in der Landeszeitung vom 28.10.2023 „(K)eine Frage des Geldes“.

2. Mitgliederversammlung

Am 26.10.2023 führte der Förderverein seine jährliche Mitgliederversammlung in Neu Darchau durch. Nach den Grußworten von Uwe Dorendorf (MdL), Dennis Neumann und Andreas Gehrke trug Landrat Böther zum Stand der Brückenplanung vor und ging dabei intensiv auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ein. So seien Kompensationsmaßnahmen von rd. 14,15 ha für Boden und Biotop und rd. 90 Bäumen erforderlich (s. Anlage), für die zzt. Flächen erworben würden. Mit dem (alleinigen) Bau einer Brücke in der Vorzugstrasse ergäben sich keine Beeinträchtigungen der Natura 2000 Gebiete. Erst in der Zusammenschau mit dem Bau einer Hochwasserschutzanlage in Weningen würden sich voraussichtlich erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, die allerdings nicht zum Verbot des Bauvorhabens führen könnten.

Anschließend wurde die Neuwahl des Vorstandes durchgeführt. Gewählt wurden:

1. Vorsitzender:     Jörg Sohst

2. Vorsitzende :     Helga Dreyer

Schatzmeisterin:    Beate Wisniewski

Beisitzer:              – Andreas Gehrke
– Marko Puls
– Wilhelm Kastens
– Klaus Koopmann
– Dr. Christopher Scharnhop
– Holger Haul
– Jürgen Krumböhmer
– Ina Niederhoff
– Marlon Suhrke
– Heinrich Hauel

Mit freundlichen Grüßen