Newsletter 28.11.
1. Sitzung des SBU-Ausschusses am 26.11.2024
In der Sitzung des SBU-Ausschusses des Kreistages wurde am Dienstag u.a.
der Wirtschaftsplan des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung beschlossen
Für die Elbbrücke sind darin vorgesehen:
2024 2025 2026 2027 2028
900.000 € 100.000 € 880.000 € 13.870.000 € 7.670.000 €
Der Antrag auf Planfeststellung war am 12.8.2024 ausgelegt worden, bis zum 7.11.2024 konnten Einwendungen und Stellungnahmen an die Planfeststellungsbehörde eingesandt werden. Es wurden 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 161 Einwendungen von Privaten eingesandt
Die Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen durch die von der
Planfeststellungsbehörde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sind noch nicht
abgeschlossen. Parallel dazu wird sich der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) gemeinsam mit den beauftragten Planern (vorrangig EGL) mit den Stellungnahmen beschäftigen und erforderliche Erwiderungen vorbereiten.
Die Durchführung eines eventuell erforderlichen Deckblattverfarens und der
geänderte Zeitplan sind als Anlage beigefügt.
Die Untersagung und das Betretungsverbot wurden vom Landrat zurückgewiesen.
Dazu sind keine weiteren Einlassungen ergangen.
Falls Betretungen erforderlich werden, wird die Gemmeinde Neu Darchau schriftlich informiert; sie müsste dann ein Eilverfahren vor Gericht anstrengen.
2. Brückengegner
Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ äußert sich immer aggressiver und scheut sich auch nicht vor Fake News und Polemik. Helga Dreyer hat die Aufsätze analysiert und mit Anmerkungen versehen. Siehe Anlagen.