Newsletter 15.06.
1. Landwirtschaftsministeriu
.“.. Bis heute sind an die 200 Stellungnahmen eingegangen, weitere Eingaben werden erwartet. So haben neben den Umwelt- und Naturschutzverbänden beispielsweise auch zahlreiche Städte und
Gemeinden, Landkreise, weitere öffentliche Stellen, Unternehmen und Vereine, aber auch
Privatpersonen Stellungnahmen abgegeben.“ schreibt die Landwirtschaftsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 06.06.2025 und Pressesprecherin Stephanie Geisler ergänzt: Stefanie „Wir sind uns als Landesregierung sehr einig, dass wir alle Stellungnahmen intensiv prüfen und bedanken uns für die vielen Hinweise und Anregungen. Insbesondere die Vorschläge für den Umwelt- und Naturschutz wollen wir zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen wohlwollend prüfen und wo möglich Verbesserungen zum Schutz der Natur und des Klimas aufnehmen.“
Hierzu haben wir eine Pressemitteilung verfasst. Darin heißt es u.a.: Es ist nicht ‚wohlwollend‘, sondern schlicht und einfach gesetzlich vorgeschrieben, dass Ministerien ihre Entscheidungen auf Grundlage der Gesetze treffen.
Wir Bürger müssen uns darauf verlassen können, dass Ministerien keine Schummeleien machen, sondern ihre Entscheidungen transparent und rechtskonform treffen. Die geplante Änderung des LROP, die eine feste Elbquerung (Brücke) durch eine ‚bedarfsgerechte Fährverbindung‘ ersetzen soll, ist jedoch offensichtlich rechtswidrig. Wir fordern daher, dass die Absicht der Änderung komplett fallen gelassen wird und das Ministerium sich an die Gesetze hält, es bedarf hier keines Wohlwollens.
2. Bleckede schreibt keine Stellungnahme zur Änderung des LROP
Die Pressemitteilung wurde von Herrn Jenckel in seinem Blog aufgegriffen, in dem er auch den Beschluss des Bleckeder Verwaltungsauschusses thematisiert, der von einer Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des LROP abgesehen hat. Unsere 2. Vorsitzende Helga Dreyer hat zum Artikel von Herrn Jenckel geantwortet.
Nach seinem überzeugenden Grußwort auf unserer Mitgliederversammlung 26. 10.2023 und insbesondere nach seinem Engagement für die Podiumsdiskussion mit Frau Staudte in der Neuhauser Turnhalle am 24. 10.2023 konnten wir davon ausgehen, dass BM Neumann die Brücke befürwortet.Wie wir hören, har er nun durch seine Enthaltung im (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschuss der Stadt Bleckede verhindert, dass Bleckede sich gegenüber der Landesregierung eindeutig zur Brücke positioniert. Wir bedauern das! Dadurch wird die weitere Planung der Brücke durch den Landkreis Lüneburg jedoch nicht beeinträchtigt.