Newsletter 12. Oktober

Nachdem die Einreichungsfrist für Stellungnahmen abgelaufen ist, laufen die Diskussionen um die Elbbrücke weiter.

Die Gemeinde Amt Neuhaus organisiert deshalb am Dienstag, den 24. Oktober, 19 Uhr in der Sporthalle (Straße „Am Moorgarten“) eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema.

Eingeladen sind alle relevanten Entscheidungsträger aus der Landesregierung sowie die örtlichen Landtagsabgeordneten.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Die Podiumsdiskussion bietet die Möglichkeit, den Vertretern der Landesregierung sowie den rot-grünen Landtagsabgeordneten zu zeigen, dass die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg zur Brücke steht.

Ich bitte Sie deshalb, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass die Menschen des Landkreises Lüneburg mit der ideologischen Politik zu Lasten der hier lebenden Menschen nicht einverstanden sind und wir uns nicht alles gefallen lassen.

2. Kleine Anfrage

Im Anhang übersende  ich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick (MdL) und Uwe Dorendorf (MdL).In der Antwort finden sich jedoch einige Unsauberkeiten. So heißt es z. B. in der Antwort zu Frage 1:

Kommunale Infrastrukturprojekte in den Landkreisen und seinen Gemeinden können z. B. durch das Niedersächsische Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (NGVFG) aktuell mit bis zu 75 % gefördert werden.

Das NGVFG dient der Förderung des Verkehrswegebaus in den Gemeinden, also nichtder Förderung von Fähren.

3. Rundblick 2023-169

Außerdem übersende ich das Informationsblatt Rundblick 2023 – 169, das sich in einem Artikel auch mit der Elbbrücke befasst. Leider wurde Herrn Dehde zu viel Raum gelassen, um seine populistischen Ansichten zu äußern.

Zu dem Artikel merke ich an:
Zu S. 6 Mitte: Der Landrat heißt Jens Böther
Zu S. 6 unten: Für eine finanzielle Beteiligung des Bundes sehe ich keine      Grundlage. Die entsprechende Äußerung habe ich nicht gemacht.
Zu S. 8  Eine Ortsumgehung für Neu Darchau, die im Fall einer Brücke zwingend sein müsste, sei nicht Gegenstand der Planungen.
Das trifft nicht zu, wie der Entwurf der Ingenieurbüros zeigt:

Zu S. 8:  2020 haben die Neu Darchauer eine Bürgerbefragung in ihrer Gemeinde organisiert – und 88 Prozent seien dagegen gewesen, bei einer Beteiligung von 50 Prozent
Die Fragestellung lautete: „Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?“
Aus dem Ergebnis abzuleiten, 88 Prozent der Befragten seien gegen die Brücke , ist unredlich, unseriös und eines Politikers unwürdig, wenn er ernstgenommen werden will.

4. Stellungnahme des NSGB

Im Anhang finden Sie außerdem die Stellungnahme des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zur Absicht, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. . Ab Seite 9 geht es um das Thema Elbbrücke.

5. Kommentar in „Stadtlichter“ Ausgabe 9/23 S. 3:

Wir wollen eigentlich nicht einstimmen auf das ständige Nörgeln an fast allem und aus allen Ecken. Uns nicht aufregen darüber, dass just in den Tagen, in denen Sandbank, niedriger Wasserstand und eine gesperrte Lauenburger Brücke es nahezu unmöglich machen, pünktlich oder überhaupt von A nach B zu kommen. Das Land Niedersachsen verkündet zeitgleich, an der nicht funktionierenden Fähr-Lösung auch in Zukunft festzuhalten. Brückengegner und Umweltschützer frohlocken, Pendler, Schüler, Landwirte und viele andere Bürger sind gefrustet, genervt, wütend.

Schon bei der Rückgliederung des Amtes Neuhaus in den Landkreis Lüneburg war allen klar, zusammen zu gehören bedarf nicht nur netter Worte sondern auch einer funktionierenden Infrastruktur. Zu Recht fühlen sich jetzt die Landkreisbürger „von der anderen Seite“ verschaukelt, abgehängt. Ein Gemeinwesen zu pflegen, darf man nicht von Hochwasser, Niedrigwasser, Eisgang, Sandbänken und anderen Unbillen abhängig machen. Kultur gibt’s nur bei Niedrigwasser, und das auch nur bis zur letzten Fähr-Abfahrt? Der Klimawandel wird sicherlich auch den Elbpegel sinken lassen… aber Hannover ist ja weit weg. Ein Fünkchen Hoffnung hegt Lüneburgs Landrat Jens Böther allerdings, noch.

Mit freundlichen Grüßen

1. Vorsitzender des Fördervereins Brücken bauen e.V.