Förderung Fähre – Kontra Brücke

Warum die Förderung einer neuen Fähre die Brücke faktisch ausschließen würde – obwohl

das niemand offen sagt.

Lange haben wir geglaubt, die Diskussion um die Beschaffung und Förderung einer Niedrigwasserfähre in Neu Darchau berühre die Förderung der Brücke nicht. Nachdem wir erfahren haben, dass die Initiative zu diesem Vorhaben von der Landesregierung ausgegangen ist, haben wir das perfide Vorgehen der Landesregierung durchschaut. Hier die Zusammenhänge:

Solange das Landesraumordnungsprogramm (LROP) das Ziel „Brücke bei Neu Darchau“ enthält, ist der Bau planungsrechtlich abgesichert. Der Landkreis rechnet damit, dass der Planfeststellungsbeschluss Anfang 2026 erteilt wird – also noch bevor das neue LROP in Kraft tritt.

Damit gilt: rechtlich darf die Brücke gebaut werden.

Gleichzeitig arbeitet das Land aber daran, eine Fähre zu fördern. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig – schnelle Verbesserung jetzt, Brücke später. In der Praxis funktioniert dieses Modell jedoch nicht, und zwar aus drei Gründen:

1. Förderrechtlich darf der Staat dieselbe Aufgabe nicht zweimal finanzieren.

Wenn also die Fähre mit Landesmitteln gefördert wird, gilt die Elbquerung als „ausreichend gesichert“. Ein späterer Antrag auf Brückenförderung würde dann als Doppelstruktur bewertet und abgelehnt.

2. Planerisch kann das Land nach einem Planfeststellungsbeschluss die Zielrichtung des LROP nicht einfach umkehren. Eine nachträgliche Festlegung „bedarfsgerechte Fährverbindung“ wäre rechtlich widersprüchlich.

3. Politisch-kommunikativ entsteht dadurch ein trügerisches Bild:

Es wird so getan, als könnten Fähre und Brücke nacheinander gefördert werden. In Wirklichkeit führt die Fährförderung dazu, dass die Brücke finanziell blockiert wird.

Fazit:

Der Satz „Wir fördern beides – zuerst die Fähre, dann die Brücke“ klingt versöhnlich, hebt sich aber durch die Förderlogik selbst auf. Die Brücke bliebe auf dem Papier möglich, wäre aber in der Praxis nicht mehr finanzierbar. Näheres s. unter „Rechtsschutzmöglichkeiten“ im Downloadbereich.

Dort ist auch das Protokoll des Erörterungstermins am 25./26.09.2025 zu finden.