Bürgerdialog
1. Bürgerdialog mit Sts’in Frauke Patzke und Sts Wunderling-Weilbier
auf Einladung des Landkreises fand am 7. August 2025 in der Turnhalle von Neuhaus ein Bürgerdialog mit Sts’in Frauke Patzke vom Landwirtschaftsministerium und Sts Matthias Wunderling-Weilbier vom Wirtschaftsministerium statt. Die Halle war mit 300 Personen voll besetzt und es entwickelte sich ein munterer Dialog.Hier die wichtigsten Aussagen der Politiker:
Fährkonzept schließt eine Brücke nicht aus
mit dieser Aussage überraschte die Staatssekretärin die Besucher und auch Landrat Böther. Vielmehr sehe das Land in einer Verbesserung der Fährverbindung mit einer Niedrigwasserfähre eine Alternative für den Zeitraum bis zum Bau der Elbbrücke. Der Landkreis könne selbstverständlich eine Brücke bauen, schließlich dürfe und wolle das Land nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.
Hierzu merke ich an:
Im Entwurf für das künftige Landesraumordnungsprogramm heißt es bezüglich der Elbquerung bei Darchau / Neu Darchau:
„Es sind die räumlichen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Verbesserung der
Fährverbindung Darchau – Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung zu schaffen und zu
sichern.“
Da eine Brücke hier nicht erwähnt ist, ist zu befürchten, dass sie durch das Land auch nicht gefördert wird. Ohne die Förderung von 75% der Bau- und Planungskosten durch das Land Niedersachsen kann die Brücke jedoch nicht gebaut werden. Mit dieser Formulierung verhindert das Land also den Bau der Brücke, es sei denn, der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises ergeht vor Inkrafttreten des neuen Landesraumordnungsprogramms. Er ist für Ende 2025 / Anfang 2026 vorgesehen.
Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage
Diese Äußerung von Sts Wunderling-Weilbier ließ hörbar aufatmen und bezieht sich auf eine Passage eines Briefes vom damaligen MinPräs Christian Wulff an Landrat Nahrstedt vom 4. Dezember 2008:
„Anlässlich unseres Gesprächs am 30.09.2008 habe ich die Beteiligung des Landes an den
zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten für die geplante Elbebrücke bei Neu Darchau
in Höhe von 75% zugesagt – und zwar unabhängig von der Höhe der später tatsächlich zu
wendungsfähigen Kosten. Darüber hinaus ist das Land bereit, sich mit einem Festbetrag von
1,3 Millionen Euro am verbleibenden kommunalen Anteil zu beteiligen.“
Die Brücke ist jedoch nur förderfähig, wenn sie im Einklang mit dem gültigen Landesraumordnungsprogramm steht. Wenn dort aber künftig allein eine Fährlösung zur Flussquerung der Elbe als Ziel der Planung vorgegeben wird, ist meiner Meinung nach eine Brücke auch nicht förderfähig und die Zusage der Landesregierung geht ins Leere.
Die Gespräche zum Fährkonzept werden fortgesetzt
Am 4. Juni 2024 hat ein Gespräch mit allen Beteiligten und zwei Vertretern der Landesregierung im Amt für regionale Landesentwicklung stattgefunden. Diese Gespräche sollen nun wohl wieder aufgegriffen werden.
mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst